Vergabegesetz

Das Brandenburgische Vergabegesetz (BbgVergG) wurde zum 1. Oktober 2016 novelliert. Am 29. September 2016 wurde es im Gesetzes- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg veröffentlicht. ( GVBl. I - 2016, Nr. 21)

BbgVergG 2016

Wichtigste Neuerung ist die Anhebung des Mindestlohnes auf 9,00 € pro Stunde. 

Die entsprechenden Formulare stehen hier in aktualisierter Form zur Verfügung.

Downloads

BbgVergG 2011

Das Vergabegesetz als vollständiger HTML-Text mit dem Link zum Gesetz- und Verordnungsblatt I in der Überschrift. weiter

BbgVergG - § 1

Text des "§ 1 Geltungsbereich" mit Auszug aus der Begründung der Landesregierung und ggf. Hinweisen für die Praxis. weiter

BbgVergG - § 2

Text des "§ 2 Allgemeiner Grundsatz" mit Auszug aus der Begründung der Landesregierung und ggf. Hinweisen für die Praxis. weiter

BbgVergG - § 3

Text des "§ 3 Mindestarbeitsentgelt und Tariftreue" mit Auszug aus der Begründung der Landesregierung und ggf. Hinweisen für die Praxis. weiter

BbgVergG - § 4

Text des "§ 4 Anpassung des Entgeltsatzes" mit Auszug aus der Begründung der Landesregierung und ggf. Hinweisen für die Praxis. weiter

BbgVergG - § 5

Text des "§ 5 Nachunternehmer und Verleiher" mit Auszug aus der Begründung der Landesregierung und ggf. Hinweisen für die Praxis. weiter

BbgVergG - § 6

Text des "§ 6 Nachweise" mit Auszug aus der Begründung der Landesregierung und ggf. Hinweisen für die Praxis. weiter

BbgVergG - § 7

Text des "§ 7 Wertung unangemessen niedriger Angebote" mit Auszug aus der Begründung der Landesregierung und ggf. Hinweisen für die Praxis. weiter

BbgVergG - § 8

Text des "§ 8 Kontrollen" mit Auszug aus der Begründung der Landesregierung und ggf. Hinweisen für die Praxis. weiter

BbgVergG - § 9

Text des "§ 9 Vertragsstrafe, Kündigung, Auftragssperre" mit Auszug aus der Begründung der Landesregierung und ggf. Hinweisen für die Praxis. weiter

BbgVergG - § 10

Text des "§ 10 Verordnungsermächtigungen" mit Auszug aus der Begründung der Landesregierung und ggf. Hinweisen für die Praxis. weiter

BbgVergG - § 11

Text des "§ 11 Listung von Auftragssperren" mit Auszug aus der Begründung der Landesregierung und ggf. Hinweisen für die Praxis. weiter

BbgVergG - § 12

Text des "§ 12 Abfrage" mit Auszug aus der Begründung der Landesregierung und ggf. Hinweisen für die Praxis. weiter

BbgVergG - § 13

Text des "§ 13 Einschränkung von Grundrechten" mit Auszug aus der Begründung der Landesregierung und ggf. Hinweisen für die Praxis. weiter

BbgVergG - § 14

Text des "§ 14 Kostenerstattung" mit Auszug aus der Begründung der Landesregierung und ggf. Hinweisen für die Praxis. weiter

BbgVergG - § 15

Text des "§ 15 Übergangsvorschrift" mit Auszug aus der Begründung der Landesregierung und ggf. Hinweisen für die Praxis. weiter

BbgVergG - § 16

Text des "§ 16 Inkrafttreten" mit Auszug aus der Begründung der Landesregierung und ggf. Hinweisen für die Praxis. weiter

Vergaberecht: EU-Recht; Bundesrecht; Landesrecht

EU-Recht

Zugang zum EU-Vergaberecht erhalten Sie über den Webauftritt zum Binnenmarkt der Europäischen Kommission.

Unterhalb der EU-Schwellenwerte: Auslegende Mitteilung. Anwender?: siehe dort Fußnote 4.

Bundesrecht

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vierter Teil;

Vergabeverordnung (VgV);

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Ausgabe 2012 Teil A (VOB/A);

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A);

Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF);

Sektorenverordnung (SektVO);

Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV);

§ 141 Neuntes Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX)

"VV zu § 141 SGB IX"

§ 14 Absatz 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG).

Landesrecht

§ 55 Landeshaushaltsordnung mit VV (LHO);

Inhaltsverzeichnis VV zur LHO

§ 25a Gemeindehaushaltsverordnung (GemHV);

§ 30 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV)

Weitere Rechtsgrundlagen des Landes:

Mittelstandsförderung

§ 5 Brandenburgisches Mittelstandsförderungsgesetz (BbgMFG);

Umweltgesichtspunkte

§ 27 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG);

Frauenförderung

§ 14 Landesgleichstellungsgesetz (LGG);

Frauenförderverordnung (FrauFöV);

Bekanntmachung der Berufszweige nach § 7 Absatz 3 FrauFöV (= zzt. gültige mögliche (!) Ausnahmen, siehe dort letzter Absatz).

Soziale Kriterien

Brandenburgisches Vergabegesetz (BbgVergG)

weitere Beispiel siehe VHB VOL Bbg, Fach 10 Teil 2 Ausführungsbestimmungen zu §§ 7 und 8 der VOL/A Ausgabe 2006