Präqualifikation und Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis

Von einer Präqualifikation kann man sprechen, wenn eine Stelle die Eignung prüft und als geprüft bestätigt und andere, die Vergabestellen, an dieses Prüfergebnis gebunden sind, soweit sie nicht aus sachlichen Gründen zusätzliche Prüfungen vornehmen oder es Anhaltspunkte für Veränderungen seit der Prüfung gibt. Eine solche Präqualifikation liegt bei der Listung beim PQ-Verein vor, auch PQ-Bund genannt, die nach § 6 Absatz 3 Nummer  2 VOB/A anzuerkennen ist. Vergabestellen können, sofern sie mit eigener Entscheidungsmacht ausgestattet sind, auch eigenverantwortlich die Eignungsentscheidungen anderer Stellen anerkennen oder eigene Bieterlisten führen. Wenn der Vergabestelle die Entscheidung offen bleibt, aufgrund von Unterlagen über die Eignung zu befinden, wird im Folgenden eher von Nachweissammlungen als von Präqualifikation gesprochen.

A. Baubereich:

Das Land Brandenburg ist durch das Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft im Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (PQ-Verein) als Mitglied vertreten.

Den an öffentlichen Bauaufträgen interessierten Unternehmen wird anheimgestellt, zur Vereinfachung der Vergabeverfahren sich beim PQ-Verein listen zu lassen. Damit kann in jedem Vergabeverfahren die Eignung des Unternehmens, von besonderen Anforderungen des Einzelfalles abgesehen, vollständig nachgewiesen werden.

Die Unternehmen, denen diese Präqualifikation im Verhältnis zu dem erwarteten Nutzen zu aufwändig oder zu teuer erscheint, sollten alternativ über eine Listung bei einem Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis  nachdenken. Die Listung im ULV der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V. wird auch von den Bau-Vergabestellen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg und im Geschäftsbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (dort neben dem Berliner ULV) bei Maßnahmen, die aus Landesmitteln finanziert werden, als Zusammenfassung der für die Zuverlässigkeitsprüfung angeforderten Einzelnachweise anerkannt.

Auch das ULV der Auftragsberatungsstelle stellt Bürokratieabbau dar. Die Vergabestellen haben die Möglichkeit, nach der Zuteilung eines Passworts, diese Unterlagen als PDF-Kopien im Internet einzusehen. Je größer die Zahl der Vergabestellen, die dem entsprechen, um so mittelstandsfreundlicher ist die Wirkung.

Grundsätzlich bleibt es jedem Unternehmen überlassen, statt einer der Listungen in jedem Vergabeverfahren der Vergabestellen des Landes weiterhin die geforderten Einzelnachweise vorzulegen. Lediglich bei Bundeshochbaumaßnahmen wird nach einem Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 17. Januar 2008 - B 15 - 0 1082 - 102/11- ab 1. Oktober 2008 die Auswahl von Bietern bei Freihändiger Vergabe und Beschränkter Ausschreibung ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb auf Unternehmen beschränkt sein, die beim PQ-Verein gelistet sind. Bei Maßnahmen des Bundesfernstraßenbaus (Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 9/2008 vom 2. Juni 2008) sowie des Bundeswasserstraßenbaus sind gleichartige Regelungen mit Wirkung zum selben Termin getroffen.

Für die Landesaufträge gibt es keine vergleichbaren Einschränkungen. Hier wird der zur Angebotsabgabe aufzufordernde Bieterkreis auch bei Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb wie bisher nach Marktkenntnis der Vergabestelle und der Erfahrung der dort Beschäftigten unter Berücksichtigung der erforderlichen Marktoffenheit und Nichtdiskriminierung und unter Beachtung der Vorschriften über die Mindestteilnehmerzahlen gebildet.

Unternehmen aus Brandenburg, die bisher schon bei Bundesbaumaßnahmen tätig waren und nun befürchten müssen, ohne PQ-Listung seit 1. Oktober 2008 beim Auftraggeber Bund nur noch an Öffentlichen Ausschreibungen oder EU-weiten Vergabeverfahren teilnehmen zu können, wird anheim gestellt, sich mit der PQ-Listung zu befassen. Es empfiehlt sich bei der Auswahl des Unternehmens, bei dem die Listung vorgenommen wird, ein Preisvergleich. Die sechs verschiedenen Präqualifizierungsstellen arbeiten dem Vernehmen nach zeitweilig mit unterschiedlichen Preislisten und Sonderkonditionen. Einige sollen in der Vergangenheit ihre Gebühren je Gewerk, andere je Unternehmen gefordert haben. Die grundsätzlich geringeren Kosten des ULV der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V. werden je Unternehmen erhoben. Die Kosten der Wiederholungslistungen in den Folgejahren sollten ebenfalls berücksichtigt werden.

Besonderheiten bei der Eigenerklärung zur Eignung bei Bauleistungen

Wenn Vergabestellen das Vergabehandbuch (VHB) 2008 Stand Mai 2010 verwenden, finden sie eine Richtlinie zu 211, deren Ziffer 6 lautet:

"Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124)

Das Formblatt ist bei Öffentlichen Ausschreibungen den Vergabeunterlagen beizufügen. Bei Beschränkten Ausschreibungen oder Freihändigen Vergaben sind nicht präqualifizierte Unternehmen nur zur Angebotsabgabe aufzufordern, wenn das ausgefüllte Formblatt vorliegt und nach dem Inhalt dieser Eigenerklärungen von der Eignung des Unternehmens auszugehen ist."

Bei Bundesaufträgen muss man annehmen, dass dies zwingend ist. Bei freiwilligen Anwendern ist das nicht zwangsläufig der Fall, aber man muss damit rechnen. Bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben erfährt man erst mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe davon, dass es das konkrete Verfahren gibt. Und dann muss man normalerweise das Formblatt 124 nicht mehr einreichen, da man schon ausgewählt wurde. Wird es verlangt, dann reicht man es natürlich ein.

Was tun bei Vergabestellen, die das VHB 2008 anwenden und bei denen das seit Mai 2010 neue Formblatt noch nicht abgegeben wurde, weil man sich seither bei keiner Öffentlichen Ausschreibung beworben hat?

Vorsorglich im VHB (Link siehe Grundlagen / Bauleistungen) suchen (Formulare für Dritte Teil 1), speichern, öffnen, ausfüllen und mit einer Bewerbung einreichen, etwa zu einem der Aufträge, über deren beabsichtigte Beschränkte Ausschreibung nach § 19 Absatz 5 VOB/A ab einem Wert von 25 000 Euro im Internet fortlaufend informiert wird, z. B. auf dem Vergabemarktplatz, unter www.bund.de, in anderen Landesvergabeportalen oder kommunalen oder gewerblich angebotenen Portalen. Bei darunter liegenden Werten oder für Freihändige Vergaben und besonders bei einer evt. Fortschreibung der wesentlich erhöhten Verfahrenswertgrenzen des auslaufenden Konjunkturpakets II kommt einen allgemeine Bewerbung mit beigefügtem Formular 124 in Betracht, außer bei Dienststellen, die Bundesbauten bearbeiten, da das VHB 2008 seit spätestens September 2011 keine Formulare akzeptiert, die nicht zur Einreichung durch die Vergabestelle im selben Verfahren angefordert wurden. Aber informieren Sie am besten vorher die konkrete Vergabestelle, bei der Sie berücksichtigt werden oder sich zumindest nicht durch eine "Formalie" ausschließen wollen, durch die evt. telefonische Anfrage, ob dort diese Bestimmung angewandt wird und das Formular deshalb überhaupt erforderlich und sinnvoll ist. In Brandenburg können Sie sich auch auf der Website der Auftragsberatungsstelle informieren, ob die Vergabestelle zu den Nutzern des Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisses (ULV) gehört. Aber auch dann: Fragen ist sicherer.

B. Lieferungen und Dienstleistungen:

Im Vergabehandbuch-VOL Bbg ist seit dem Stand 09/09 in den Ausführungsbestimmungen zur Bieterauswahl geregelt, dass Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisse als Sammlungen der darin enthaltenen Nachweise anerkannt werden können, wenn die Nachweise im Internet eingesehen werden können. Dementsprechend wird im Vergabeportal gelegentlich auf das ULV der Auftragsberatungsstelle Brandenburg hingewiesen.

C. Ausblick auf das Jahr 2012:

Das Brandenburgische Vergabegesetz sieht in § 6 die Nutzung von Präqualifikationsverzeichnissen vor und ermächtigt in § 10 dazu, Mindest-Anforderungen zu formulieren, die erfüllt sein müssen, um als Präqualifikationsverzeichnis oder Nachweissammlung für die Auftraggeber, die das Vergabegesetz anwenden müssen, verwendet zu werden.

Niemand wird gehindert werden, ein anderes Verzeichnis ebenfalls auf Grund eigenen Entschlusses zusätzlich zu nutzen bzw. zu betreiben und dafür zu werben.

Letzte Aktualisierung: 03.05.2012