Ausführungshinweise

Vorläufige Hinweise zu den Pflichten der Auftraggeber bei der Ausführung des Brandenburgischen Vergabegesetzes.

Anwendbarkeit feststellen!

Schritt 1 der Pflichten der Auftraggeber weiter

Vertragsinhalte festlegen, die das Vergabegesetz erfordert / Formblätter und Muster

Schritt 2 Zusammenstellen der Vergabeunterlagen. weiter

Anfrage nach Auftragssperren

Schritt 3 Nach Eingang der Angebote oder Bewerbungen und vor Entscheidungen, die eine Auswahl aus dem Bieterkreis mit sich bringen, die Sperrliste abfragen! weiter

Nachweise, SOKA BAU

Schritt 4 Sozialkassenbescheinigung anfordern und prüfen. weiter

Entgelthöhe prüfen!

Schritt 5 Lohnhöhe prüfen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 BbgVergG. weiter

Vergaberecht: EU-Recht; Bundesrecht; Landesrecht

EU-Recht

Zugang zum EU-Vergaberecht erhalten Sie über den Webauftritt zum Binnenmarkt der Europäischen Kommission.

Unterhalb der EU-Schwellenwerte: Auslegende Mitteilung. Anwender?: siehe dort Fußnote 4.

Bundesrecht

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vierter Teil;

Vergabeverordnung (VgV);

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Ausgabe 2012 Teil A (VOB/A);

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A);

Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF);

Sektorenverordnung (SektVO);

Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV);

§ 141 Neuntes Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX)

"VV zu § 141 SGB IX"

§ 14 Absatz 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG).

Landesrecht

§ 55 Landeshaushaltsordnung mit VV (LHO);

Inhaltsverzeichnis VV zur LHO

§ 25a Gemeindehaushaltsverordnung (GemHV);

§ 30 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV)

Weitere Rechtsgrundlagen des Landes:

Mittelstandsförderung

§ 5 Brandenburgisches Mittelstandsförderungsgesetz (BbgMFG);

Umweltgesichtspunkte

§ 27 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG);

Frauenförderung

§ 14 Landesgleichstellungsgesetz (LGG);

Frauenförderverordnung (FrauFöV);

Bekanntmachung der Berufszweige nach § 7 Absatz 3 FrauFöV (= zzt. gültige mögliche (!) Ausnahmen, siehe dort letzter Absatz).

Soziale Kriterien

Brandenburgisches Vergabegesetz (BbgVergG)

weitere Beispiel siehe VHB VOL Bbg, Fach 10 Teil 2 Ausführungsbestimmungen zu §§ 7 und 8 der VOL/A Ausgabe 2006