Vertragsinhalte festlegen, die das Vergabegesetz erfordert / Formblätter und Muster

Vereinbarung erforderlich!

Der Weg, wie die Mindestanforderungen an öffentliche Aufträge nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz in die Beschaffungspraxis umgesetzt werden, ist nicht der Gesetzesbefehl an die Auftragnehmer sondern die Verpflichtung der Auftraggeber zur Vereinbarung der Anforderungen des Gesetzes mit dem Auftragnehmer.

Vergabeunterlagen zusammenstellen.

Um Vertragsinhalt zu werden ist bei der an den Vergabe- und Vertragsordnungen orientierten Vorgehensweise aus: Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes - Angebot des Bieters -  Annahme des Angebotes durch den Auftraggeber durch die Mitteilung über den Zuschlag an den Auftragnehmer, erforderlich, dass die Vergabeunterlagen die Erklärungen enthalten, die als Willenserklärung des Bieters vom Auftraggeber angenommen werden.

Muster für diese Erklärungen sind zum Download beigefügt. Mit der Beifügung zur Aufforderung zur Abgabe eines Angebots legt der Auftraggeber fest, welche Bestandteile das Angebot haben muss, um vollständig zu sein.

Die Brandenburgische Landesregierung hat mit Beschluss vom 22.10.2013 festgelegt, dass die Auftraggeber der Landesverwaltung ab sofort Lohngleit- und Preisanpassungsklauseln in ihre Verträge aufzunehmen haben. Um den Vergabestellen die Arbeit zu erleichtern, hat das Ministerium für Wirtschaft und Energie eine Mustervereinbarung zu Lohngleit- und Preisanpassungsklauseln entworfen. Dieses Muster kann nach den jeweiligen Bedürfnissen angepasst werden. Das Muster steht unten unter dem Link "Vertragsbedingungen Lohngleit- und Preisanpassungsklausel" zum Download bereit.

Die Verpflichtung gilt nicht für kommunale Auftraggeber. Insofern obliegt es den kommunalen Auftraggebern, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sie entsprechende Klauseln zum Vertragsgegenstand machen wollen.
 

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Letzte Aktualisierung: 04.11.2016