Nachhaltige Beschaffung

Nachhaltige Beschaffung

Nachhaltige Beschaffung lässt sich beschreiben als die Berücksichtigung globaler Ziele bei der Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand über den Bedarfsdeckungszweck hinaus. Grundsätzlich gibt das Vergaberecht nur den Weg vor, auf dem die öffentliche Hand Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen einkauft. Zunehmend werden weitere Aspekte (z. B. ökonomische, soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte) mit dem öffentlichen Einkauf verbunden, damit die öffentliche Hand nicht widersprüchlich zu ihren Zielen handelt.

Nach § 97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen können für die Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftraggegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Eine entsprechende Regelung beinhaltet § 2 des Brandenburgischen Vergabegesetzes für Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte.

Solche Ziele können neben anderen sein:

  • die Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit,
  • die Einhaltung grundlegender Arbeitsbedingungen (Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation),
  • die Vereinbarung unterer Arbeitsentgeltgrenzen bei öffentlichen Aufträgen,
  • die Forderung nach Tariftreue im ÖPNV,
  • die Beschaffung energieeffizienter und ressourcenschonender Leistungen,
  • Gleichstellungsgesichtspunkte,
  • die Schaffung von Ausbildungsplätzen,
  • die Einbeziehung von „fair trade“.

Interessierte finden im Sachzusammenhang "Nachhaltige Beschaffung" auf dem Vergabeportal des Landes Brandenburg Informationen zu

  • ökonomischen Aspekten,
  • umweltbezogenen Aspekten,
  • sozialen Aspekten.

Öffentliche Auftraggeber sollen bei der nachhaltigen Beschaffung dadurch unterstützt werden, dass ihnen Informationen zur Verfügung gestellt werden, wie sich Aspekte der Nachhaltigkeit in die Leistungsbeschreibung integrieren lassen.

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Letzte Aktualisierung: 26.02.2013

Vergaberecht: EU-Recht; Bundesrecht; Landesrecht

EU-Recht

Zugang zum EU-Vergaberecht erhalten Sie über den Webauftritt zum Binnenmarkt der Europäischen Kommission.

Unterhalb der EU-Schwellenwerte: Auslegende Mitteilung. Anwender?: siehe dort Fußnote 4.

Bundesrecht

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vierter Teil;

Vergabeverordnung (VgV);

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Ausgabe 2012 Teil A (VOB/A);

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A);

Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF);

Sektorenverordnung (SektVO);

Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV);

§ 141 Neuntes Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX)

"VV zu § 141 SGB IX"

§ 14 Absatz 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG).

Landesrecht

§ 55 Landeshaushaltsordnung mit VV (LHO);

Inhaltsverzeichnis VV zur LHO

§ 25a Gemeindehaushaltsverordnung (GemHV);

§ 30 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV)

Weitere Rechtsgrundlagen des Landes:

Mittelstandsförderung

§ 5 Brandenburgisches Mittelstandsförderungsgesetz (BbgMFG);

Umweltgesichtspunkte

§ 27 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG);

Frauenförderung

§ 14 Landesgleichstellungsgesetz (LGG);

Frauenförderverordnung (FrauFöV);

Bekanntmachung der Berufszweige nach § 7 Absatz 3 FrauFöV (= zzt. gültige mögliche (!) Ausnahmen, siehe dort letzter Absatz).

Soziale Kriterien

Brandenburgisches Vergabegesetz (BbgVergG)

weitere Beispiel siehe VHB VOL Bbg, Fach 10 Teil 2 Ausführungsbestimmungen zu §§ 7 und 8 der VOL/A Ausgabe 2006