Ökologie

Umweltbezogene Aspekte

Der Schutz der Umwelt und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen sind wichtige Aufgaben unserer Zeit.

Zugleich sind diese Gesichtspunkte im Öffentlichen Auftragswesen in aller Regel dadurch unproblematisch, dass deren Ziel oft ein Weniger an Ressourceneinsatz ist. Dies kann schon bei der Anschaffung, wird aber spätestens bei den Betriebskosten (zusammen Lebenszykluskosten) zu Einsparungen führen. Daher gibt es mit den klassischen Beschaffungszielen der wirtschaftlichen Bedarfsdeckung kaum Konflikte geben. Anders kann dies werden, wenn die Auswirkungen der Produktionsweise sich im Produkt und dessen Kosten nicht wieder findet.

Um hierzu seinen Beitrag zu leisten, sind derzeit folgende ökologischen Aspekte in den Bestimmungen des Landes definiert:

  • Die Nummern 3.1 und 3.2 der Ausführungsbestimmungen des Landes Brandenburg zur VOL/A zur Erstellung der Leistungsbeschreibung sehen die Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte bei Energie verbrauchenden Produkten und Dienstleistungen hinsichtlich der energieeffizienteren Lösung vor. So ist bei der Beschaffung dieser Leistungen auch der Energieverbrauch in der Nutzungsphase zu berücksichtigen. Daneben sind zur angemessenen Beachtung von Umweltschutz- und insbesondere Energieeffizienzaspekten die Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel, des Europäischen Umweltzeichens, des Energy Star oder vergleichbarer Energie- und Umweltzeichen zu berücksichtigen. Auch ist das Lebenszykluskostenprinzip zu beachten. Sofern die vorstehenden Aspekte nicht zum Leistungsgegenstand gemacht wurden, sind entsprechende Nebenangebote stets zuzulassen.
  • In diesen Zusammenhang gehört auch die Feststellung in Nummer 2 der Ausführungsbestimmungen des Landes Brandenburg zur VOL/A zur Erstellung der Leistungsbeschreibung, wonach die gemäß § 27 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes grundsätzlich zu fordernde umweltfreundliche Beschaffenheit einer Leistung keine ungewöhnliche Anforderung darstellt. Bei umweltfreundlichen Leistungen sind vielmehr bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote die Gesichtspunkte des Umweltschutzes und ggf. der Energieeffizienz im Rahmen konkreter Berechnungen der Wirtschaftlichkeit über den gesamten Nutzungszeitraum und ggf. der Entsorgungskosten anhand vor der Ausschreibung in der Leistungsbeschreibung festgelegter Parameter zu berücksichtigen.
  • Schließlich lassen die Ausführungsbestimmungen des Landes Brandenburg zur VOL/A auch die Berücksichtigung externer Kosten im Ermessen der Vergabestelle zu.
  • Umweltbezogene Aspekte enthält auch das in Brandenburg häufig angewandte Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2008). Das betrifft z. B. die Betonung des Umweltschutzes in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (Februar 2010) sowie den Umgang mit Abfällen.

Darüber hinaus sehen § 4 Absatz 4 ff. und § 6 Absatz 2 ff. der Vergabeverordnung bei Verträgen oberhalb der der EU-Schwellenwerte die Berücksichtigung ökologischer Aspekte vor, soweit Auftragsgegenstand energieverbrauchsrelevante Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen sind. Diese Vorgaben gelten auch für die Vergabestellen im Land Brandenburg, soweit es sich um öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen handelt. Für Vergleichsberechnungen sehen Anlagen zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge Umrechnungswege vor.

Letzte Aktualisierung: 26.02.2013

Vergaberecht: EU-Recht; Bundesrecht; Landesrecht

EU-Recht

Zugang zum EU-Vergaberecht erhalten Sie über den Webauftritt zum Binnenmarkt der Europäischen Kommission.

Unterhalb der EU-Schwellenwerte: Auslegende Mitteilung. Anwender?: siehe dort Fußnote 4.

Bundesrecht

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vierter Teil;

Vergabeverordnung (VgV);

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Ausgabe 2012 Teil A (VOB/A);

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A);

Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF);

Sektorenverordnung (SektVO);

Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV);

§ 141 Neuntes Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX)

"VV zu § 141 SGB IX"

§ 14 Absatz 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG).

Landesrecht

§ 55 Landeshaushaltsordnung mit VV (LHO);

Inhaltsverzeichnis VV zur LHO

§ 25a Gemeindehaushaltsverordnung (GemHV);

§ 30 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV)

Weitere Rechtsgrundlagen des Landes:

Mittelstandsförderung

§ 5 Brandenburgisches Mittelstandsförderungsgesetz (BbgMFG);

Umweltgesichtspunkte

§ 27 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG);

Frauenförderung

§ 14 Landesgleichstellungsgesetz (LGG);

Frauenförderverordnung (FrauFöV);

Bekanntmachung der Berufszweige nach § 7 Absatz 3 FrauFöV (= zzt. gültige mögliche (!) Ausnahmen, siehe dort letzter Absatz).

Soziale Kriterien

Brandenburgisches Vergabegesetz (BbgVergG)

weitere Beispiel siehe VHB VOL Bbg, Fach 10 Teil 2 Ausführungsbestimmungen zu §§ 7 und 8 der VOL/A Ausgabe 2006