Evaluation des Vergabegesetzes

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 29. April 2014 beschlossen, dem Landtag den Bericht zur Evaluation des brandenburgischen Vergabegesetzes zu übermitteln.

Hintergrund sind die Regelung des § 14 BbgVergG und eine Entschließung des Landtages, die die Landesregierung auffordert, die Wirksamkeit der Regelungen des Vergabegesetzes als auch den gesetzlich vorgesehenen Kostenausgleich für die Kommunen für die Durchführung des Gesetzes zu überprüfen.

Der Bericht kommt im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen:

Die öffentlichen Auftraggeber kommen ihren Verpflichtungen aus dem Vergabegesetz nach. Befürchtungen, kleine und mittlere Unternehmen könnten sich weniger an Vergabeverfahren beteiligen, haben sich in der Praxis im Wesentlichen nicht bestätigt. Öffentliche Auftraggeber sehen in der Umsetzung des Vergabegesetzes ausweislich des Evaluierungsergebnisses auch eine Erhöhung des Verwaltungsaufwands. Das gilt etwa für vorgeschriebene Prüfungen und Kontrollen. Zudem sind Vollzugsdefizite bei der Anwendung der Kontrollmechanismen, bei der Verhängung von Vertragsstrafen sowie im Bereich der Kostenerstattung festzustellen.

Den vollständigen Evaluationsbericht finden Sie unter Downloads "Evaluationsbericht".
Einen Auszug mit den wesentlichen Ergebnissen finden Sie unter Downloads "Evaluationsbericht Zusammenfassung".
Eine Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zum Evaluationsbericht finden Sie unter Downloads "Evaluation Stellungnahme".

Eine Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten vom 30. April 2014 finden Sie hier: http://www.mwe.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.362832.de".

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