Aktuelles

Vergabemindestentgelt im Land Brandenburg ab dem 1. Januar 2020 auf 10,68 Euro angehoben

Am 30. April 2019 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes im Gesetzes- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg veröffentlicht. Danach wird das Mindestentgelt von derzeit 10,50 Euro fortan mit dem Prozentsatz erhöht, um den sich der allgemeine Mindestlohn nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) des Bundes erhöht. weiter

Neue abgesenkte EU-Schwellenwerte ab 1. Januar 2020

Die EU-Schwellenwerte werden regelmäßig angepasst. Die neuen Schwellenwerte ab 1. Januar 2020 finden Sie hier. weiter

VOB/A – 2019 jetzt auch für die Kommunen in Kraft

Das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) hat im Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg II - 2019, Nr. 66 eine Änderungsverordnung zu § 30 KomHKV bekannt gemacht, die eine Anwendung des ersten Teils der VOB/A – Ausgabe 2019 im kommunalen Bereich festlegt. weiter

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat veröffentlicht Erlass mit Hinweisen zur Anwendung der HOAI

Mit Erlass vom 5. August 2019 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Hinweise zur Anwendung der HOAI veröffentlicht. Der EuGH hatte mit Urteil vom 4. Juli 2019 entschieden, dass die Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI gegen Europarecht verstoßen. weiter

Aktualisierung des Vergabehandbuches für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2017) auf den Stand 2019

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Erlass vom 23. Juli 2019 die Aktualisierung des Vergabe- und Vertragshandbuches für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2017) auf den Stand 2019 bekannt gegeben. weiter

Neue VOB/A – 2019 jetzt auch im Oberschwellenbereich

Zur in Kraft Setzung der neuen VOB/A im Oberschwellenbereich bedurfte es einer Änderung der statischen Verweisung in der VgV und der VsVgV, die nun erfolgt ist. weiter

Achtung! Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind EU-rechtswidrig

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) entschieden, dass die Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI gegen Europarecht verstoßen. weiter

Vergabemindestentgelt im Land Brandenburg ab dem 1. Mai 2019 auf 10,50 Euro erhöht

Am 30. April 2019 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Weitere Informationen hier. weiter

Abschnitt 1 der VOB/A – 2019 gilt seit 1. März 2019 für die Landesverwaltung

Die am 19.02.2019 im Bundesanzeiger veröffentlichte neue VOB/A - 2019 gilt mit ihrem 1. Abschnitt seit 1.03.2019 auch in Brandenburg. Einzelheiten zu den Neuerungen können Sie dem Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft und Energie vom 21.03.2019 entnehmen. Weiter weiter
Letzte Aktualisierung: 02.12.2019