Aktuelles

Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) auf 9,19 Euro ab dem 1. Januar 2019

Derzeit gilt in Brandenburg nach dem Brandenburgischen Vergabesetz (BbgVergG) ein Mindestentgelt von 9,00 Euro, § 6 Abs. 2 BbgVergG. Für die Kommunen sieht das Gesetz in § 13 Abs. 1 BbgVergG eine pauschale Kostenerstattung durch das Land zum finanziellen Ausgleich des mit der Anwendung des Gesetzes verbundenen Verwaltungsaufwandes vor.

Ab dem 1. Januar 2019 wird der allgemeine gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) von 8,84 Euro auf 9,19 Euro erhöht.

Die Brandenburger Mindestlohnkommission hat auf ihrer Sitzung am 23. August 2018 einen Vorschlag zur Anpassung des Entgeltsatzes nach § 7 Abs. 2 BbgVergG beschlossen. Dieser Vorschlag umfasst auch die Erhöhung des Mindestentgelts von 9,00 Euro auf 10,50 Euro je Zeitstunde. Soweit möglich, ist beabsichtigt, den Vorschlag der Mindestlohnkommission in das BbgVergG zu übernehmen und, vorbehaltlich eines entsprechenden Landtagsbeschlusses, zum 1. April 2019 in Kraft zu setzen.

Damit wird Teil 3 des BbgVergG für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis dann voraussichtlich 31. März 2019 (s. o.) keine Anwendung finden, § 6 Abs. 1 BbgVergG. Für diesen Zeitraum wird es dann auch keine Kostenerstattung an die Kommunen geben, § 13 Abs. 2 BbgVergG. Gleichwohl bleibt das BbgVergG in diesem Zeitraum weiterhin gültig. Mit Inkrafttreten einer Erhöhung des Mindestentgelts nach dem BbgVergG voraussichtlich zum 1. April 2019 werden die in Teil 3 des Gesetzes enthaltenen Verpflichtungen wieder aufleben, ebenso wie die Kostenerstattung nach § 13 Abs. 1 BbgVergG.

Vor diesem Hintergrund wird dringend empfohlen, in Vergabeverfahren auch weiterhin die Erklärungen der Bieter sowie der Nachunternehmer/Verleiher von Arbeitskräften zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem BbgVergG unter Verwendung der Vertragsbedingungen Lohngleit- und Preisanpassungsklausel zum BbgVergG abzufordern. 

In Hinblick darauf wurden zunächst die EU-Formulare 5.2 EU (Muster Vertragsbedingungen Lohngleit- und Preisanpassungsklausel), 5.5 EU (Vereinbarung Mindestanforderungen BbgVergG) und 5.6 EU (Vereinbarung Mindestanforderungen NU/ Verleiher BbgVergG) an einigen Stellen angepasst. Die Anpassungen sind jedoch für alle Formulare zum Brandenburgischen Vergabegesetz relevant, selbstverständlich auch in nationalen Vergabeverfahren. Sobald die Formularsammlung zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf dem Vergabeportal zur Verfügung steht, werden auch dort Formulare zum BbgVergG in angepasster Form bereitgestellt.

Die aktuell bereits angepassten Formulare finden Sie hier.

Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung

Das Ministerium der Finanzen hat am 28. November 2018 im Amtsblatt für Brandenburg seinen Erlass zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 12. November 2018 bekannt gemacht.

Wesentlicher Inhalt des Erlasses ist die Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung. Mit ihnen wird die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO) in das Landesrecht Brandenburg übernommen. Nicht in Landesrecht übernommen wird § 50 UVgO (freiberufliche Leistungen). Als Folgeänderung mussten innerhalb der VV/VVG zu § 44 LHO auch die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (ANBest-P, ANBest-I, ANBest-EU, NBest-Bau und ANBest-G) angepasst werden. Der Erlass tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Die UVgO ersetzt die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A), Abschnitt 1. Die UVgO orientiert sich strukturell an der für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte geltenden Vergabeverordnung (VgV). Erklärtes Ziel ist es dabei, die flexiblen Regelungsansätze im neuen Oberschwellenvergaberecht auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungsaufträge auf nationaler Ebene zur Anwendung kommen zu lassen und gleichzeitig die auch bisher schon deutlich einfacheren Regeln für den Unterschwellenbereich zu erhalten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat auf seiner Website sowohl die Unterschwellenvergabeordnung  als auch Erläuterungen zur Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht.

Eine Formularsammlung für nationale Vergabeverfahren nach der UVgO wird derzeit erarbeitet und in Kürze in das Vergabeportal eingestellt werden.

Stichtag 18. Oktober 2018

Die elektronische Vergabe (E-Vergabe) für Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte wurde durch die Modernisierung des Vergaberechts zum 18. April 2016 verpflichtend eingeführt, die Umsetzung erfolgt stufenweise.

Ab dem 18. Oktober 2018 gilt die Pflicht zur E-Vergabe bei europaweiten Ausschreibungen für alle Vergabestellen.  

Das Informationsschreiben des Ministeriums für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg zum Öffentlichen Auftragswesen gibt einen Überblick über die damit verbundenen wichtigsten Neuerungen.

Als zentrale Vergabestelle hat der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg für an seinen Auftragsvergaben interessierte Unternehmen ein Informationsblatt zum praktischen Umgang mit der E-Vergabe zur Verfügung gestellt, das auch für Andere von Interesse sein kann. 

Downloads

Aktuelles für Auftragnehmer

Neuigkeiten zum Vergabewesen für Unternehmen in und aus Brandenburg. weiter

Aktuelles für Vergabestellen

Änderungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. weiter

Vergaberecht: EU-Recht; Bundesrecht; Landesrecht

EU-Recht

Zugang zum EU-Vergaberecht erhalten Sie über den Webauftritt zum Binnenmarkt der Europäischen Kommission.

Unterhalb der EU-Schwellenwerte: Auslegende Mitteilung. Anwender?: siehe dort Fußnote 4.

Bundesrecht

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vierter Teil;

Vergabeverordnung (VgV);

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Ausgabe 2012 Teil A (VOB/A);

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A);

Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF);

Sektorenverordnung (SektVO);

Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV);

§ 141 Neuntes Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX)

"VV zu § 141 SGB IX"

§ 14 Absatz 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG).

Landesrecht

§ 55 Landeshaushaltsordnung mit VV (LHO);

Inhaltsverzeichnis VV zur LHO

§ 30 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV)

Weitere Rechtsgrundlagen des Landes:

Mittelstandsförderung

§ 5 Brandenburgisches Mittelstandsförderungsgesetz (BbgMFG);

Umweltgesichtspunkte

§ 27 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG);

Frauenförderung

§ 14 Landesgleichstellungsgesetz (LGG);

Frauenförderverordnung (FrauFöV);

Bekanntmachung der Berufszweige nach § 7 Absatz 3 FrauFöV (= zzt. gültige mögliche (!) Ausnahmen, siehe dort letzter Absatz).

Soziale Kriterien

Brandenburgisches Vergabegesetz (BbgVergG)

weitere Beispiel siehe VHB VOL Bbg, Fach 10 Teil 2 Ausführungsbestimmungen zu §§ 7 und 8 der VOL/A Ausgabe 2006