Brandenburgisches Vergabegesetz

Am 30. April 2019 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes im Gesetzes- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg veröffentlicht. Danach wird das Mindestentgelt von derzeit 10,50 Euro fortan mit dem Prozentsatz erhöht, um den sich der allgemeine Mindestlohn nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) des Bundes erhöht.

Somit wird das Mindestentgelt ab 1. Januar 2020 von 10,50 Euro auf 10,68 Euro angehoben.

Bitte achten Sie im Rahmen der Vorbereitung Ihres Vergabeverfahrens darauf, dass gemäß § 6 Abs. 2 BbgVergG ein Auftrag nur an Bieter vergeben wird, die sich gegenüber dem Auftraggeber verpflichten, den bei der Erbringung von Leistungen eingesetzten Beschäftigten das zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltende Mindestentgelt je Zeitstunde zu zahlen.

Die Verwendung des Formulars Vertragsbedingungen Lohngleit- und Preisanpassungsklausel (Formular 5.2 EU/5.2) stellt sicher, dass sich das Mindestentgelt nach dem BbgVergG während des laufenden Vertrages automatisch erhöht. Die Mehraufwendungen des Auftragnehmers für Löhne und Gehälter werden nach Maßgabe der Vertragsbedingungen Lohngleit- und Preisanpassungsklausel erstattet.

Informationen zu den Formularen zum BbgVergG stehen unter der Rubrik Vertragsinhalte/Formulare zur Verfügung.

Wie wirkt sich die Erhöhung des brandenburgischen Mindestentgelts auf bereits laufende Verträge aus?

Die Verpflichtungen des BbgVergG gelten für den Auftragnehmer nicht automatisch. Vielmehr ist der Auftraggeber verpflichtet, die Anforderungen des BbgVergG im Einzelnen mit dem Auftragnehmer vertraglich zu vereinbaren. Mit dem Formularsatz zum BbgVergG, der Bestandteil der Formularsammlungen für EU-weite und nationale Vergabeverfahren zum Vergabehandbuch des Landes Brandenburg sind, stehen entsprechende Erklärungen zur Verfügung.

Ob sich eine Erhöhung des brandenburgischen Vergabemindestentgelts auch auf bereits laufende Verträge auswirkt, hängt vom Inhalt der vertraglichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ab.

Grundsätzlich sind folgende Konstellationen denkbar:

1. Der Formularsatz zum BbgVergG wurde vollständig verwendet

Die Brandenburgische Landesregierung hat sich seit dem 22. Oktober 2013 dazu verpflichtet, Lohngleit- und Preisanpassungsklauseln in ihre Verträge aufzunehmen. Hierfür steht das Formular Vertragsbedingungen Lohngleit- und Preisan-passungsklausel (Formular 5.2 EU/5.2) zur Verfügung. Anderen Auftraggebern i.S.d. BbgVergG, wie etwa Kommunen, wird dies im Hinblick auf die Berücksichtigung sozialer Aspekte in Vergabeverfahren empfohlen. 

Mit der Vereinbarung dieser Vertragsbedingungen erhöht sich das Mindestentgelt nach dem BbgVergG während des laufenden Vertrages automatisch.

Die Mehraufwendungen des Auftragnehmers für Löhne und Gehälter werden nach Maßgabe der Vertragsbedingungen Lohngleit- und Preisanpassungsklausel erstattet.

2.  Es wurde nur die Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem BbgVergG verwendet

Ist nur die Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem BbgVergG (Formulare 5.3 EU und 5.4 EU/5.3 und 5.4) Vertragsbestandteil geworden, muss das ursprünglich vereinbarte Mindestentgelt nur dann erhöht werden, wenn die Vertragsparteien eine Lohngleitklausel aus anderen Gründen vereinbart haben, etwa für den Fall der Erhöhung durch Tarifänderungen. Diese ist dann auch für die Erhöhung des Mindestentgelts nach dem BbgVergG anzuwenden.

Die Mehraufwendungen des Auftragnehmers für Löhne und Gehälter werden nach Maßgabe der vorhandenen individuellen vertraglichen Vereinbarung erstattet.

3. Die bereitgestellten Formulare zum BbgVergG wurden nicht verwendet

Hat der Auftraggeber den Formularsatz zum BbgVergG nicht im Original verwendet, greift § 16 Absatz 1 Satz 2 BbgVergG.  

Bereits laufende Verträge können dann an das höhere Vergabemindestentgelt angepasst werden, wenn der Vertrag eine Lohngleitklausel für den Fall von Tarifänderungen enthält. Der Auftragnehmer muss allerdings mit deren Anwendung auf den laufenden Vertrag einverstanden sein.

Die Mehraufwendungen des Auftragnehmers für Löhne und Gehälter werden nach Maßgabe der vorhandenen individuellen vertraglichen Vereinbarung erstattet.

Die vorstehenden Ausführungen stellen nur eine allgemeine Erläuterung dar. Selbstverständlich kommt es immer auf sämtliche Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auch darauf, ob und in welchem Umfang die vorgeschlagenen Formulare im Original verwendet wurden oder ob in den Vertragsbedingungen anderslautende individuelle Absprachen enthalten sind.