VHB Land

Das Vergabehandbuch des Landes Brandenburg für die Vergabe von Leistungen (VHB-VOL Bbg) wurde auf der Basis des VHB-VOL des Landes Nordrhein-Westfalen entwickelt und durch einen Einführungserlass des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg zum 1. Januar 2000 für die Landesverwaltung verbindlich gemacht. Es wird darüber hinaus von vielen Gemeinden und Gemeindeverbänden des Landes Brandenburg verwendet, teilweise auch mit Modifikationen für den jeweiligen Bedarf.

Stand der Formulare:

1. Formulare für EU-weite Vergabeverfahren

Die mit der Vergaberechtsreform 2016 in Kraft getretenen Rechtsänderungen haben eine umfassende Überarbeitung der Formulare des Vergabehandbuches für EU-weite Vergabeverfahren erforderlich gemacht.

Hierfür wurden Ihnen in einem ersten Schritt Formulare für EU-weite Vergabeverfahren zur Verfügung gestellt. Die Formulare zum Brandenburgischen Vergabegesetz sind dabei Bestandteil der Formularsammlung zu EU-weiten Vergabe­verfahren und mit deren Aktualisierung formal angepasst worden. Alle Formulare sind derzeit jedoch nur im nicht bearbeitbaren pdf-Format verfügbar.

2. Formulare für nationale Vergabeverfahren

Am 1. Januar 2019 ist der am 28. November 2018 im Amtsblatt für Brandenburg bekannt gemachte Erlass des Ministeriums der Finanzen zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 12. November 2018 in Kraft getreten.

Wesentlicher Inhalt des Erlasses ist die Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung. Mit ihnen wird die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO) in das Landesrecht Brandenburg übernommen. Die UVgO ersetzt die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A), Abschnitt 1. Nicht in Landesrecht übernommen wird § 50 UVgO (freiberufliche Leistungen).

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat auf seiner Website sowohl die Unterschwellenvergabeordnung  als auch Erläuterungen zur Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht.

Im Ergebnis einer daraus resultierenden umfassenden Überarbeitung der Formulare des Vergabehandbuches für nationale Vergabeverfahren stehen Ihnen in einem zweiten Schritt nun auch Formulare für nationale Vergabeverfahren zur Verfügung. Alle Formulare sind derzeit jedoch nur im nicht bearbeitbaren pdf-Format verfügbar.

3. Formulare zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Seit dem 25. Mai 2018 ist die von der Europäischen Union erlassene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedsstaaten unmittelbar anzuwenden. Das neue Brandenburgische Datenschutzgesetz ist gemeinsam mit dem Wirksamwerden der DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Die DSGVO ist auch bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Vergabeverfahren zu beachten. Zur Erfüllung der Grundsätze einer fairen und transparenten Verarbeitung von personenbezogenen Daten sehen Artikel 13 und 14 DSGVO bestimmte Informationspflichten vor. Muster zur Berücksichtigung dieser Verpflichtung sind Bestandteil der Formularsammlungen für EU-weite Vergabeverfahren und nationale Vergabeverfahren. Diese Muster sind in jedem Fall mit dem für die Vergabestelle verantwortlichen Datenschutzbeauftragten abzustimmen.

4. Formulare zum Brandenburgischen Vergabegesetz

Derzeit gilt in Brandenburg nach dem Brandenburgischen Vergabesetz (BbgVergG) ein Mindestentgelt von 9,00 Euro, § 6 Abs. 2 BbgVergG. Für die Kommunen sieht das Gesetz in § 13 Abs. 1 BbgVergG eine pauschale Kostenerstattung durch das Land zum finanziellen Ausgleich des mit der Anwendung des Gesetzes verbundenen Verwaltungsaufwandes vor.

Ab dem 1. Januar 2019 wird der allgemeine gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) von 8,84 Euro auf 9,19 Euro erhöht.

Die Brandenburger Mindestlohnkommission hat auf ihrer Sitzung am 23. August 2018 einen Vorschlag zur Anpassung des Entgeltsatzes nach § 7 Abs. 2 BbgVergG beschlossen. Dieser Vorschlag umfasst auch die Erhöhung des Mindestentgelts von 9,00 Euro auf 10,50 Euro je Zeitstunde. Soweit möglich, ist beabsichtigt, den Vorschlag der Mindestlohnkommission in das BbgVergG zu übernehmen und, vorbehaltlich eines entsprechenden Landtagsbeschlusses, zum 1. April 2019 in Kraft zu setzen.

Damit wird Teil 3 des BbgVergG für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis dann voraussichtlich 31. März 2019 (s. o.) keine Anwendung finden, § 6 Abs. 1 BbgVergG. Für diesen Zeitraum wird es dann auch keine Kostenerstattung an die Kommunen geben, § 13 Abs. 2 BbgVergG. Gleichwohl bleibt das BbgVergG in diesem Zeitraum weiterhin gültig. Mit Inkrafttreten einer Erhöhung des Mindestentgelts nach dem BbgVergG voraussichtlich zum 1. April 2019 werden die in Teil 3 des Gesetzes enthaltenen Verpflichtungen wieder aufleben, ebenso wie die Kostenerstattung nach § 13 Abs. 1 BbgVergG.

Vor diesem Hintergrund wird dringend empfohlen, in Vergabeverfahren auch weiterhin die Erklärungen der Bieter sowie der Nachunternehmer/Verleiher von Arbeitskräften zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem BbgVergG unter Verwendung der Vertragsbedingungen Lohngleit- und Preisanpassungsklausel zum BbgVergG abzufordern. 

Im Hinblick darauf wurden zunächst die Formulare „Vertragsbedingungen Lohngleit- und Preisanpassungsklausel“( 5.2 EU/5.2), „Vereinbarung Mindestanforderungen BbgVergG“(5.5 EU/5.3) sowie  „Vereinbarung Mindestanforderungen NU/ Verleiher BbgVergG“ (5.6 EU/5.4) an einigen Stellen angepasst. Die weiteren Formulare (5.7 EU/5.8 EU/5.5/5.6)  werden ebenfalls zeitnah bereitgestellt.

Weitere wichtige Hinweise zum BbgVergG entnehmen Sie bitte der Rubrik Formblätter/Muster zum Brandenburgischen Vergabegesetz.

5. Sonstige Formulare des Vergabehandbuches mit dem Stand 06/10

Für einen Übergangszeitraum stehen auch die sonstigen Formulare des Vergabehandbuches mit dem Stand 06/10 zur Verfügung. Die Reformen im Vergaberecht machen weitere grundlegende Änderungen im Vergabehandbuch erforderlich. So sollen in einem nächsten Schritt die Bewerbungsbedingungen des Landes Brandenburg überarbeitet sowie die weiteren Formulare des Vergabehandbuches, deren inhaltlicher Regelungsgehalt unverändert ist, mindestens formal an die Formularsammlungen angepasst werden. Hinzu kommen Anpassungen, die Anwendern den Umgang mit der E-Vergabe erleichtern sollen. Ebenso sind mit den Reformen auch grundlegende Änderungen in den Ausführungsbestimmungen im Vergabehandbuch notwendig.  Bis dahin können die bisherigen Bestimmungen zu übereinstimmenden Themen weiterverwendet werden. Die Bewerbungsbedingungen des Landes Brandenburg befinden sich derzeit in der Überarbeitung und sind der Formularsammlung derzeit lediglich zum Zwecke der Orientierung beigefügt.

Das vollständige VHB-VOL Bbg mit dem Stand 09/09 kann hier heruntergeladen werden.

Anmerkungen zu den Formularen

Vergabestellen des Landes Brandenburg oder öffentliche Auftraggeber, die das Vergabehandbuch freiwillig verwenden, wie Gemeinden und Gemeindeverbände, können beim Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg unter der E-Mail-Adresse auftragswesen@mwe.brandenburg.de die Formulare für EU-weite und nationale Vergabeverfahren in ihrer jeweils aktuellen Fassung sowie die sonstigen Formulare des Vergabehandbuches mit dem Stand 06/10 im Word-Format anfordern.

Alle Formulare geben grundsätzlich nur den verbindlichen Mindestinhalt wieder. Diese sind so weit wie möglich zu verwenden. Ergänzungen oder formale Änderungen sind entsprechend den organisatorischen und fachlichen Besonderheiten des Beschaffungsvorgangs durch die Beschaffungsstellen zulässig bzw. im Einzelfall auch zwingend. Für Kommunen können außerdem Anpassungen in den rechtlichen Grundlagen erforderlich sein. Bitte beachten Sie den jeweiligen Stand der Formulare. Diese können sich auch kurzfristig inhaltlich ändern.

Das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg hat die Formulare mit großer Sorgfalt erstellt und ist darum bemüht, deren Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit sicher zu stellen. Trotz sorgfältigster Kontrolle kann die Fehlerfreiheit aber nicht garantiert werden, und die veröffentlichten Informationen erheben keinen Anspruch auf Aktualität bzw. Vollständigkeit.

Aus der praktischen Anwendung resultierende Anregungen und Hinweise zu den Formularen für EU-weite und nationale Vergabeverfahren können gerne an die E-Mail-Adresse auftragswesen@mwe.brandenburg.de gerichtet werden.

Artikel:

Letzte Aktualisierung: 12.02.2019