Vergabehandbücher für den Baubereich

Die Vergabestellen der brandenburgischen Landesverwaltung wenden bei der Vergabe von Bauleistungen

  • das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes ausgenommen Maßnahmen der Straßen- und Wasserbauverwaltungen (VHB 2017 – Stand 2019)

        und

  • das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA-B-StB)

        an.

Nach dem 1. Hinweis auf den Erlass des BMBau vom 19. November 1990, BF 2 - 01082 – 001, geändert durch Einführungserlass VOB 2002, VHB 2002, 2. Änderungsverordnung VgV vom 19. Februar 2003 ist das Vergabehandbuch für die „Durchführung von Baumaßnahmen des Bundes“ (VHB) in gleicher Weise auch für die Baumaßnahmen des Landes Brandenburg anzuwenden.

Den Kommunen im Land Brandenburg wird nach Anhang Nr. 8 des Rundschreibens zum Kommunalen Auftragswesen im Land Brandenburg vom 26. August 2019; Gesch.Z.: 31-313-35 die Nutzung des Vergabe- und Vertragshandbuches des Bundes für die Durchführung kommunaler Beschaffungsmaßnahmen lediglich empfohlen.

Aktualisierung des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2017) auf den Stand 2019

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Erlass vom 23. Juli 2019 die Aktualisierung des Vergabehandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB 2017), auf den Stand 2019 bekannt gemacht. Die Aktualisierung ist ab dem 1.  August 2019 für Baumaßnahmen des Bundes anzuwenden.  Es  wurden Anpassungen in den Formularen und Richtlinien des VHB 2017 vorgenommen,  die Formulare für das vertragsrechtliche Einschreiten des Auftraggebers ausgedehnt und der Teil der Rahmenvereinbarung neu strukturiert.

Service für die Nutzer, insbesondere kommunale Vergabestellen

Zur Weitergabe an solche Nutzer, die das VHB verwenden, stellt das BMI dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg die Textdateien zur Verfügung. Nach der Abgabe einer schriftlichen Erklärung über die Einhaltung gewisser Nutzungsbeschränkungen, werden die Dateien in komprimierter Form den brandenburgischen Interessenten als E-Mail-Anhang übersandt.

Hinweise zur EU-Rechtswidrigkeit der Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) entschieden, dass die Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI gegen Europarecht verstoßen.

Das BMWi hat mit einem Informationsschreiben vom 4. Juli 2019 darauf hingewiesen, dass öffentliche Stellen in Deutschland aufgrund des Anwendungsvorrangs des Europarechts ab sofort verpflichtet sind, diese für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden.

Daher darf beispielsweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über Architekten- oder Ingenieur-leistungen Angeboten der Zuschlag nicht mehr aufgrund der Tatsache verweigert werden, dass die angebotenen Preise unterhalb der Mindesthonorarsätze oder oberhalb der Нöchsthonorarsätze der HOAI liegen.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat nun mit Erlass vom 5. August 2019 Hinweise zur Anwendung der HOAI veröffentlicht, die für die Übergangszeit bis zu einer Anpassung der HOAI an die Vorgaben des EuGH ein unionsrechtskonformes Verwaltungshandeln sicherstellen sollen. Das BMI hat in diesem Zusammenhang übergangsweise auch Anpassungen der Richtlinien für die Durchführung für die Bauaufgaben des Bundes (RBBau) vorgenommen.

Fachinformation Bundesbau

Die Fachinformation Bundesbau stellt auf Initiative des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat umfangreiche Informationen und Arbeitshilfen für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes zur Verfügung.

Hier werden auch aktuelle Muster zu den RBBau bereitgestellt.