Vertragsinhalte festlegen, die das Vergabegesetz erfordert / Formulare

Vereinbarung erforderlich!

Der Weg, wie die Mindestanforderungen an öffentliche Aufträge nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz in die Beschaffungspraxis umgesetzt werden, ist nicht der Gesetzesbefehl an die Auftragnehmer sondern die Verpflichtung der Auftraggeber zur Vereinbarung der Anforderungen des Gesetzes mit dem Auftragnehmer.

Vergabeunterlagen zusammenstellen.

Um Vertragsinhalt zu werden ist bei der an den Vergabe- und Vertragsordnungen orientierten Vorgehensweise aus: Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes - Angebot des Bieters -  Annahme des Angebotes durch den Auftraggeber durch die Mitteilung über den Zuschlag an den Auftragnehmer, erforderlich, dass die Vergabeunterlagen die Erklärungen enthalten, die als Willenserklärung des Bieters vom Auftraggeber angenommen werden.

Diese Erklärungen sind Bestandteil der Formularsammlungen für EU-weite und nationale Vergabeverfahren zum Vergabehandbuch des Landes Brandenburg. Mit der Beifügung zur Aufforderung zur Abgabe eines Angebots legt der Auftraggeber fest, welche Bestandteile das Angebot haben muss, um vollständig zu sein.

Die Brandenburgische Landesregierung hat mit Beschluss vom 22.10.2013 festgelegt, dass die Auftraggeber der Landesverwaltung ab sofort Lohngleit- und Preisanpassungsklauseln in ihre Verträge aufzunehmen haben. Um den Vergabestellen die Arbeit zu erleichtern, hat das Ministerium für Wirtschaft und Energie eine Mustervereinbarung zu Lohngleit- und Preisanpassungsklauseln entworfen. Dieses Muster kann nach den jeweiligen Bedürfnissen angepasst werden. Die Vereinbarung ist ebenfalls Bestandteil der Formularsammlungen für EU-weite und nationale Vergabeverfahren zum Vergabehandbuch des Landes Brandenburg.

Die Verpflichtung gilt nicht für kommunale Auftraggeber. Insofern obliegt es den kommunalen Auftraggebern, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sie entsprechende Klauseln zum Vertragsgegenstand machen wollen.

Hinweis zu der Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) auf 9,19 Euro ab dem 1. Januar 2019:

Derzeit gilt in Brandenburg nach dem Brandenburgischen Vergabesetz (BbgVergG) ein Mindestentgelt von 9,00 Euro, § 6 Abs. 2 BbgVergG. Für die Kommunen sieht das Gesetz in § 13 Abs. 1 BbgVergG eine pauschale Kostenerstattung durch das Land zum finanziellen Ausgleich des mit der Anwendung des Gesetzes verbundenen Verwaltungsaufwandes vor.

Ab dem 1. Januar 2019 wird der allgemeine gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) von 8,84 Euro auf 9,19 Euro erhöht.

Die Brandenburger Mindestlohnkommission hat auf ihrer Sitzung am 23. August 2018 einen Vorschlag zur Anpassung des Entgeltsatzes nach § 7 Abs. 2 BbgVergG beschlossen. Dieser Vorschlag umfasst auch die Erhöhung des Mindestentgelts von 9,00 Euro auf 10,50 Euro je Zeitstunde. Soweit möglich, ist beabsichtigt, den Vorschlag der Mindestlohnkommission in das BbgVergG zu übernehmen und, vorbehaltlich eines entsprechenden Landtagsbeschlusses, zum 1. April 2019 in Kraft zu setzen.

Damit wird Teil 3 des BbgVergG für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis dann voraussichtlich 31. März 2019 (s. o.) keine Anwendung finden, § 6 Abs. 1 BbgVergG. Für diesen Zeitraum wird es dann auch keine Kostenerstattung an die Kommunen geben, § 13 Abs. 2 BbgVergG. Gleichwohl bleibt das BbgVergG in diesem Zeitraum weiterhin gültig. Mit Inkrafttreten einer Erhöhung des Mindestentgelts nach dem BbgVergG voraussichtlich zum 1. April 2019 werden die in Teil 3 des Gesetzes enthaltenen Verpflichtungen wieder aufleben, ebenso wie die Kostenerstattung nach § 13 Abs. 1 BbgVergG.

Vor diesem Hintergrund wird dringend empfohlen, in Vergabeverfahren auch weiterhin die Erklärungen der Bieter sowie der Nachunternehmer/Verleiher von Arbeitskräften zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem BbgVergG unter Verwendung der Vertragsbedingungen Lohngleit- und Preisanpassungsklausel zum BbgVergG abzufordern. 

Im Hinblick darauf wurden zunächst die Formulare „Vertragsbedingungen Lohngleit- und Preisanpassungsklausel“( 5.2 EU/5.2), „Vereinbarung Mindestanforderungen BbgVergG“(5.5 EU/5.3) sowie „Vereinbarung Mindestanforderungen NU/ Verleiher BbgVergG“ (5.6 EU/5.4) an einigen Stellen angepasst. Die weiteren Formulare (5.7 EU/5.8 EU/5.5/5.6) werden ebenfalls zeitnah bereitgestellt.

Die aktuell bereits angepassten Formulare finden Sie hier.

Anmerkungen zu den Formularen:

Alle Formulare geben grundsätzlich nur den verbindlichen Mindestinhalt wieder. Diese sind so weit wie möglich zu verwenden. Ergänzungen oder formale Änderungen sind entsprechend den organisatorischen und fachlichen Besonderheiten des Beschaffungsvorgangs durch die Beschaffungsstellen zulässig bzw. im Einzelfall auch zwingend. Für Kommunen können außerdem Anpassungen in den rechtlichen Grundlagen erforderlich sein. Bitte beachten Sie den jeweiligen Stand der Formulare. Diese können sich auch kurzfristig inhaltlich ändern.

Das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg hat die Formulare mit großer Sorgfalt erstellt und ist darum bemüht, deren Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit sicher zu stellen. Trotz sorgfältigster Kontrolle kann die Fehlerfreiheit aber nicht garantiert werden, und die veröffentlichten Informationen erheben keinen Anspruch auf Aktualität bzw. Vollständigkeit.

Aus der praktischen Anwendung resultierende Anregungen und Hinweise zu den Formularen für EU-weite und nationale Vergabeverfahren können gerne an die E-Mail-Adresse auftragswesen@mwe.brandenburg.de gerichtet werden.

Ausführliche Hinweise zu den Formularen des Vergabehandbuches finden Sie hier.

Letzte Aktualisierung: 12.02.2019