EU-Vergabestatistik

Transparenz ist im Vergaberecht, aufgrund der besonderen Marktbedeutung des öffentlichen Auftragswesens, sehr wichtig. Daher schreibt das europäische Vergaberecht eine jährliche Vergabestatistik vor.

Alljährlich sind die im Vorjahr vergebenen Aufträge, deren Auftragswerte die EU-Schwellenwerte erreichen oder übersteigen, von öffentlichen Auftraggebern in Brandenburg über das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg und von dort über das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) an die EU-Kommission zu melden.

Gemeinden und Gemeindeverbände geben dabei Ihre jährliche Meldung über die Kommunalaufsichtsbehörden ab.

2019 – Alles bleibt beim Alten

Wie bisher, wird die Erhebung der statistischen Daten vom Bundeswirtschaftsministerium koordiniert und im ersten Quartal eines jeden Jahres eingeleitet. Die Bundesländer müssen zuarbeiten.

Innerhalb Brandenburgs koordiniert das Wirtschaftsministerium (MWE) die Abfrage. In der jeweils übersandten Anforderung sind die auszufüllenden Excel-Tabellen beigefügt sowie ein Leitfaden, der das Vorgehen erläutert. Die Ressorts sowie die nachgeordneten Bereiche des Landes haben die geforderten Daten zu erheben und dem MWE entsprechend zu übermitteln. Diese Zuarbeiten werden für das jeweilige Ressort gebündelt an das MWE gesandt. Die Frist für die Einreichung der statistischen Daten, für das jeweilige Berichtsjahr, an das MWE, wird in der übersandten Anforderung festgelegt.

Sektorenauftraggeber

Auch im Bereich der Sektorenauftraggeber bleibt es zunächst bei dem alten System: Die Sektorenauftraggeber werden, soweit sie dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt sind, direkt von dort zur Zuarbeit aufgefordert. Auch hier gibt es einen entsprechenden Leitfaden sowie Excel-Tabellen zum Ausfüllen. Darüber hinaus informieren die Ressorts sowie die nachgeordneten Bereiche der Landesverwaltung die in ihrem Zuständigkeitsbereich befindlichen Sektorenauftraggeber über die Abgabe der statistischen Daten. Sektorenauftraggeber übersenden ihre statistischen Daten direkt per E-Mail an das BMWi.

Modernisierung ja, aber erst 2020!

Im Rahmen der Vergaberechtsmodernisierung 2016 wurde auch das System für die EU -Vergabestatistik geändert und modernisiert.

Die neue Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) sieht vor, dass zukünftig alle erforderlichen Daten vollelektronisch und soweit möglich automatisch erfasst werden. Zudem sollen zukünftig auch vereinzelt Daten zu Unterschwellenvergaben erfasst sein. Dieser Bereich wurde bisher, trotz seines in Summe sehr hohen Beschaffungsvolumens nicht von der Statistik erfasst. Die Datenübermittlung soll dabei bedienungsfreundlich und nutzerorientiert zum Beispiel über die elektronischen Vergabeplattformen erfolgen. 

Die Vergabestatistik soll repräsentative Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen in Deutschland ermöglichen wie zum Beispiel eine eindeutige Ermittlung des jährlichen Beschaffungsvolumens von Bund, Länder und Kommunen und die entsprechende Zuordnung auf Liefer-, Dienst- und Bauleistungen.

Das Statistische Bundesamt Destatis wurde mit der Realisierung der technischen und organisatorischen Anforderungen an die Vergabestatistik beauftragt. Aktuell werden die letzten konzeptionellen Vorarbeiten des Projektes durchgeführt und notwendige Systembestandteile eingebaut. Das System soll Anfang 2020 fertiggestellt sein und in Betrieb genommen werden.  

Bis dahin werden die erforderlichen Angaben für die EU-Statistik gemäß der Übergangsregelung in § 8 VergStatVO nach dem alten Verfahren (VgV, SektVO und VSVgV) erhoben. Durch die bundesweite, elektronische Vergabestatistik, entfällt zukünftig der Aufwand für Auftraggeber, den statistischen Berichtspflichten in Form einer papiergebundenen Vorgehensweise nachzukommen.

Sobald das neue System bereit ist, informiert das Bundeswirtschaftsministerium durch eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger darüber.