Nachhaltige Beschaffung

In Deutschland alleine geben öffentliche Auftraggeber wie Bund, Länder und Kommunen jährlich zwischen 260 und 460 Milliarden Euro zur Beschaffung von Bau-, Dienst- und Lieferleistungen aus.

Grundsätzlich gibt das Vergaberecht nur den Weg vor, auf dem die öffentliche Hand diese Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen einkauft. Durch die Einbeziehung  von Nachhaltigkeits­aspekten, insbesondere umweltbezogenen, sozialen und innovativen Kriterien kann die Vergabe öffentlicher Aufträge gleichzeitig als ein wichtiges Instrument zu Verwirklichung gesellschaftlicher und (wirtschafts-) politischer Ziele eingesetzt werden.

Nach § 97 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen können für die Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Eine entsprechende Regelung findet sich in § 3 des Brandenburgischen Vergabegesetzes

Für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge und Rahmenvereinbarungen unterhalb der EU-Schwellenwerte enthält § 2 der Unterschwellenvergabeordnung eine Regelung, nach der bei der Vergabe Aspekte der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte Berücksichtigung finden können. .

Solche Ziele können neben anderen sein:

  • die Vereinbarung von Mindestarbeitsentgelten wie den brandenburgischen Vergabemindestlohn  bei öffentlichen Aufträgen,
  • die Beschaffung energieeffizienter und ressourcenschonender Produkte und Leistungen,
  • die Förderung von Frauenarbeitsplätzen,
  • die Schaffung von Ausbildungsplätzen,
  • Unterstützung bestimmter Bietergruppen wie
    • Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
    • oder Unternehmen, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist,
    • oder Justizvollzugsanstalten
  • die Einbeziehung von „fair trade“
  • die Mittelstandsförderung

Interessierte finden im Sachzusammenhang "Nachhaltige Beschaffung" auf dem Vergabeportal des Landes Brandenburg Informationen zu

  • ökonomischen Aspekten,
  • umweltbezogenen Aspekten,
  • sozialen Aspekten.

Öffentliche Auftraggeber sollen bei der nachhaltigen Beschaffung dadurch unterstützt werden, dass ihnen Informationen zur Verfügung gestellt werden, wie sich Aspekte der Nachhaltigkeit in die Leistungsbeschreibung integrieren lassen.