EU-Schwellenwerte

Bei der Frage, welches Vergabeverfahren anzuwenden ist, kommt den so genannten EU-Schwellenwerten eine besondere Bedeutung zu. Die EU-Schwellenwerte sind die Werte, ab denen das sogenannte Kartellvergaberecht anzuwenden ist:

Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vergabeverordnung (VgV), Sektorenverordnung (SektVO), Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), Vergabe- und Vertragsverordnung für Bauleistungen, Teil A (EU VOB/A).

Nach § 106 Abs. 1 GWB gilt Teil 4 des GWB nur für Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die jeweils festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, die in

- Artikel 4 und Artikel 13 der Richtlinie 2014/24/EU,

- Artikel 15 der Richtlinie 2014/25/EU,

- Artikel 8 der Richtlinie 2014/23/EU,

in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden (EU-Schwellenwerte).

Durch den Verweis in § 106 Abs. 2 GWB auf die jeweils geltende Fassung der Art. 4, 13, 15 und 8 der oben genannten Richtlinien (sogenannte dynamische Verweisung) ist dort bzw. in Verbindung mit der jeweiligen Änderungsverordnung (EU) der Kommission nachzulesen, wie hoch die aktuellen Schwellenwerte sind.

Die EU prüft in der Regel alle zwei Jahre, ob die Schwellenwerte anzupassen sind.

Die EU-Schwellenwerte betragen ab dem 1. Januar 2018 für:

  • Klassische Auftragsvergabe

    Liefer- und Dienstleistungen: 221.000,00 Euro (vorher: 209.000,00 Euro)
    Bauleistungen: 5.548.000,00 Euro (vorher: 5.225.000,00 Euro)
  • Konzessionsvergabe: 5.548.00 Euro 
  • Auftraggeber im Sektoren bzw. Verteidigungs- und Sicherheitsbereich

    Liefer- und Dienstleistungen: 443.000,00 Euro
    Bauleistungen: 5.548.000,00 Euro 
  • Soziale und andere besondere Dienstleistungen § 130 GWB: 750.000,00 Euro

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswertes ist der Tag, an dem die Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe abgesendet oder das Vergabeverfahren auf andere Weise eingeleitet wird (§ 3 Abs. 3 VgV).