Öffentliches Auftragswesen

Allgemeine Informationen und Verweise zum öffentlichen Auftragswesen in Brandenburg.

Themenübersicht und weiterführende Verweise:

Vergabeveröffentlichungen:

Ergänzender Service der Auftragsberatungsstelle Brandenburg:

Informationen zur Auftragsvergabe:

Öffentliche Aufträge - Öffentliches Auftragswesen

Die Öffentliche Hand muss zur Erfüllung ihrer Aufgaben Liefer-, Bau- und Dienstleistungen am Markt nachfragen. Die Gesamtheit der Verfahren und Tätigkeiten, die auf die Beschaffung dieser Leistungen und den Abschluss der Verträge abzielen, bildet das öffentliche Auftragswesen, das auch als Vergabe- oder Beschaffungswesen bezeichnet wird. Um öffentliche Aufträge kann sich grundsätzlich jedes Unternehmen bewerben, das sich gewerbsmäßig mit der Erbringung der nachgefragten Leistungen befasst. Im europäischen Rahmen dürfen auch die Leistung vermittelnde Unternehmen nicht ausgeschlossen werden. 

Öffentliche Auftraggeber

Unter öffentlichen Auftraggebern versteht man den Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gebietskörperschaften) und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts. Personen des Privatrechts können unter bestimmten Voraussetzungen (wie: beherrschender Einfluss durch Gebietskörperschaften, Zuwendungsempfänger für bestimmte Projekte, Tätigkeit in bestimmten Wirtschaftsbereichen, teilweise abhängig vom geschätzten Auftragswert) den Regelungen des Öffentlichen Auftragswesens unterliegen.

Für die Gebietskörperschaften ist das Beschaffungswesen in erster Linie Haushaltsrecht (§ 30 Haushaltsgrundsätzegesetz, § 55 Landeshaushaltsordnung, § 25a Gemeindehaushaltsverordnung, § 30 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung).

Vergabegrundsätze

Die Vergabe öffentlicher Aufträge hat nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen:

  • Einhaltung des Gebotes der Nichtdiskriminierung durch die Gewährleistung eines fairen, gleichberechtigten Wettbewerbes
  • Sparsamer Umgang mit den Steuergeldern durch die Vergabe an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu angemessenen Preisen
  • Marktoffenheit durch die Veröffentlichung von Ausschreibungen und Teilnahmewettbewerben

Arten der Aufträge

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird hinsichtlich der anzuwendenden Verfahrensweise zwischen Aufträgen über Bauleistungen und Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen unterschieden.

Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union

Das öffentliche Auftragswesen ist für die Realisierung des europäischen Binnenmarktes von großer Bedeutung und wird deshalb durch EU-Richtlinien zur Koordinierung der Vergabe öffentlicher Aufträge geregelt. Die EU-Vergaberichtlinien gelten für Aufträge, deren Auftragswerte bestimmte Wertgrenzen erreichen oder überschreiten. Diese werden auch EU-Schwellenwerte genannt: 5 548 000 Euro für Bauleistungen und 221 000 Euro bei Lieferungen und Dienstleistungen.

Informationen über das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union werden auf dem offiziellen Internetauftritt "Système d'Information pour les Marchés Publics" (SIMAP) angeboten. Kern des Europäischen Vergaberechts ist die Öffnung der nationalen Märkte für Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten, aus Mitgliedsstaaten des Vertrages über den einheitlichen Wirtschaftsraum (EWR) und für Anbieter aus den WTO-Mitgliedsstaaten, die auch das Beschaffungsübereinkommen Government Procurement Agreement oder GPA abgeschlossen haben, wie z. B. die Schweiz. Die Marktöffnung soll durch das Verbot der Diskriminierung, die EU-weite Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (inzwischen nur noch digital im TED), transparente Vergabeverfahren und die Durchsetzung über ein geregeltes Nachprüfungsverfahren erreicht werden. 

In der Bundesrepublik Deutschland erfolgte die Umsetzung der Vergaberichtlinien durch den vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), durch die Vergabeverordnung (VgV) und Abschnitt 2 der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A).