Elektronische Vergabestatistik

Mit der im Jahr 2016 eingeführten Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) wurde die Grundlage für den Aufbau einer allgemeinen bundesweiten elektronischen Vergabestatistik geschaffen. Mit ihrer Umsetzung ist das Statistische Bundesamt (Destatis) beauftragt.

Seit dem 1. Oktober 2020 müssen Auftraggeber ab einem Auftragswert über 25.000 Euro netto nach Maßgabe der VergStatVO ihre vergebenen Aufträge selbst erfassen und innerhalb von 60 Tagen nach Zuschlagserteilung an Destatis melden. 

Ab Erreichen der EU-Schwellenwerte sind alle Auftraggeber nach § 98 GWB (also öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber) verpflichtet, die in der VergStatVO festgelegten Daten über die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Konzessionen an Destatis zu übermitteln.  

Im Unterschwellenbereich sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB zusätzlich nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 VergStatVO verpflichtet, die in der VergStatVO festgelegten Daten zu öffentlichen Aufträgen zu übermitteln, wenn der Auftragswert über 25.000 Euro netto liegt.

Damit entfällt für Auftraggeber zukünftig der Aufwand, den statistischen Berichtspflichten in Form einer papiergebundenen Berichterstattung nachzukommen. Vielmehr können nun alle erforderlichen Daten vollelektronisch und soweit möglich auch automatisch aus dem Vergabemarktplatz in das System vom Destatis übertragen werden.

Mit dem Start der neuen elektronischen Vergabestatistik sind die Auftraggeber für die statistischen Meldungen an Destatis selbst verantwortlich. Eine Koordinierung und Überprüfung der gemeldeten Daten durch das Wirtschaftsministerium (MWAE) entfällt.

Die Meldung sollte sinnvollerweise direkt nach Zuschlagserteilung vorgenommen werden. Sie kann elektronisch direkt aus dem Vergabemarktplatz an Destatis erfolgen. Insofern wird dringend empfohlen, für die Durchführung von Vergabeverfahren zukünftig grundsätzlich den Vergabemarktplatz zu nutzen. Dies gilt selbstverständlich auch für Vergabeverfahren, die im Bereich der geltenden Wertgrenzen auch ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden können. Anderenfalls muss die Meldung zur Vergabestatistik für jedes Vergabeverfahren vollständig manuell direkt bei Destatis über ein Onlineformular abgegeben werden.

Welche Daten konkret an Destatis zu melden sind, regeln die Anlagen zur VergStatVO.

Voraussetzung für die Meldung zur Vergabestatistik

Für die Meldung muss der Auftraggeber im Vorfeld eine oder mehrere Berichtsstellen festlegen, die sich bereits bei Destatis registriert haben muss. Eine Registrierung ist unter www.vergabestatistik.org/registrierung möglich. Sie ist auch dann erforderlich, wenn die Berichtsstelle bereits ein Meldekonto für IDEV aufgrund von Meldepflichten zu anderen Statistiken hat.

Die Zahl der Berichtsstellen sollte auf das zwingend notwendige Maß beschränkt werden. Es wird daher empfohlen, dass je Institution/ Einrichtung nur 1 Berichtsstelle bestimmt wird, auch wenn mehrere unterschiedliche Bereiche den Vergabemarktplatz für ihre Vergabeverfahren nutzen. Nur so können uneinheitliche Eintragungen oder Doppelmeldungen vermieden werden.   

Vergabemarktplatz-Nutzer, die die Rolle „Mandanten-Administrator“ besitzen, müssen die Berichtseinheit-ID unter dem Menüpunkt „Verwaltung“ – „Mandant“ eigenständig einmalig hinterlegen. Alle Mitarbeiter/innen, die Nutzer des Vergabemarktplatzes sind, können so nach Abschluss ihrer Vergabeverfahren die statistische Meldung eigenständig durchführen. Die Berichtseinheit-ID wird allen Nutzern eines Mandanten korrekt zugeordnet und muss nicht mit jeder statistischen Meldung nochmals angegeben werden.

Künftig sind mit der Vergabestatistik repräsentative Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen in Deutschland möglich, wie zum Beispiel eine eindeutige Ermittlung des jährlichen Beschaffungsvolumens von Bund, Ländern und Kommunen und dessen Verteilung auf Liefer‑, Dienst- und Bauleistungsaufträge. Eine entsprechende Datenauswertung kann dabei auch zu einer verstärkt strategischen Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung sowie zu einer besseren Einschätzung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Vergabe öffentlicher Aufträge genutzt werden. Weiterhin soll die Vergabestatistik künftig das Monitoring für die Europäische Kommission unterstützen.