Aktuelles im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise

Auf dieser Seite finden Sie künftig aktuelle Informationen und Handlungshilfen zum öffentlichen Auftragswesen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise.

Sonderregelungen zum Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Krieges laufen zum 30. Juni 2023 aus

Die im März 2022 vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) sowie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) herausgegebenen, überarbeiteten und zuletzt im Dezember 2022 verlängerten Sonderregelungen laufen zum 30. Juni 2023 aus.

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) macht im Bundesanzeiger die Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 (vergabespezifische Russland-Sanktionen) bekannt

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat im Zusammenhang mit den EU-Russland-Sanktionen im Bereich der öffentlichen Aufträge und Konzessionen am 24. Juni 2022 im Bundesanzeiger die Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 bekannt gemacht.

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) veröffentlicht Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe von Liefer- und Dienstleistungen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 24. Juni 2022 Praxishinweise zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe von Liefer- und Dienstleistungen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine veröffentlicht.

Zuschlagsverbot bzgl. russischer Bieter/Beteiligter und andere Auswirkungen des 5. EU-Sanktionspaketes gegen Russland auf öffentliche Aufträge und Konzessionen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat darüber informiert, dass das 5. EU-Sanktionspaket vom 8. April 2022 unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen - z.T. auch außerhalb der EU-Vergaberichtlinien - sowie die laufende Ausführung bereits abgeschlossener Aufträge/Konzessionen hat.