Seit Anfang Juli 2025 gelten neue Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich Medizinprodukte. Chinesische Anbieter sind ab einem Auftragswert von mehr als 5 Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer) nur noch eingeschränkt zugelassen – zum Schutz europäischer Unternehmen und zur Förderung fairer Wettbewerbsbedingungen.

In Brandenburg sind für Bau-, Liefer-, und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte neue, angehobene, Wertgrenzen in Kraft getreten.

Das bundesweite digitale Wettbewerbsregister ersetzt die bisher bekannte Abfrage des Gewerbezentralregisters. Mit der zum 1. Juni 2025 in Kraft getretenen Änderung von § 150a der Gewerbeordnung (GewO) werden öffentlichen Auftraggebern für die Vorbereitung vergaberechtlicher Entscheidungen künftig keine Auskünfte mehr aus dem Gewerbezentralregister erteilt.

Mit der am 3. Oktober 2024 in Kraft getretenen Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (WirtschaftsIdentifikationsnummer-Verordnung –WIdV) wurde die Wirtschafts-Identifikationsnummer zum 24. Oktober 2024 eingeführt und ein Zeitrahmen für die Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer festgelegt.

Überschreitet der Auftragswert (netto) 25.000 Euro, sind Auftraggeber nach Maßgabe der Vergabestatistikverordnung verpflichtet, innerhalb von 60 Tagen nach Zuschlagserteilung festgelegte Daten zu Vergabeverfahren zur Vergabestatistik zu übermitteln.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 25. März 2024 im Zusammenhang mit einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren ein Rundschreiben in Bezug auf § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (Bereichsausnahme für Rettungsdienste) zur Klarstellung der europäischen Rechtslage mit Hinweisen zur Anwendung des Vergaberechts bei Dienstleitungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in einem Rundschreiben vom 9. Januar 2024 nochmals den vergaberechtlichen Rechtsrahmen für Dringlichkeitsvergaben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden erläutert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat darüber informiert, dass das 5. EU-Sanktionspaket vom 8. April 2022 unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen - z.T. auch außerhalb der EU-Vergaberichtlinien - sowie die laufende Ausführung bereits abgeschlossener Aufträge/Konzessionen hat.

Die Europäische Kommission hat ein neues Instrument zur Unterstützung der Professionalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens vorgestellt. Das ProcurCompEU Paket erleichtert Einzelpersonen die Ermittlung ihrer Kompetenzen und Konzipierung eines beruflichen Entwicklungsweges, es hilft Organisationen beim Aufbau von Fachkräften und unterstützt Schulungsanbieter bei der Erstellung gezielter Schulungspläne.

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