Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat darüber informiert, dass das 5. EU-Sanktionspaket vom 8. April 2022 unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen - z.T. auch außerhalb der EU-Vergaberichtlinien - sowie die laufende Ausführung bereits abgeschlossener Aufträge/Konzessionen hat.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in einem Rundschreiben vom 13. April 2022 Hinweise zur Anwendung dringlicher Vergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegeben.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger (BAnz AT 29.10.2021 B3) bekannt gemacht, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung für das Wettbewerbsregister vorliegen.

Seit dem 1. Oktober 2020 sind Auftraggeber ab einem Auftragswert über 25.000 Euro nach Maßgabe der Vergabestatistikverordnung verpflichtet, innerhalb von 60 Tagen nach Zuschlagserteilung festgelegte Daten zu Vergabeverfahren an Destatis zu übermitteln.

Das neue, bundeweite Wettbewerbsregister wird zukünftig die bisher bekannte Abfrage des Gewerbezentralregisters ersetzen. Alle öffentlichen Auftraggeber sind aufgerufen, sich vorab für das Register zu registrieren.

Am 13. April 2021 wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (GVBl.I/21, [Nr. 9]) verkündet. Die Änderungen treten am 1. Mai 2021 in Kraft.

Die Europäische Kommission hat ein neues Instrument zur Unterstützung der Professionalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens vorgestellt. Das ProcurCompEU Paket erleichtert Einzelpersonen die Ermittlung ihrer Kompetenzen und Konzipierung eines beruflichen Entwicklungsweges, es hilft Organisationen beim Aufbau von Fachkräften und unterstützt Schulungsanbieter bei der Erstellung gezielter Schulungspläne.

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Seit dem 1. April 2020 wird die E-Rechnung in Brandenburg schrittweise im öffentlichen Auftragswesen eingeführt.