Aktuelles

Pressemitteilung

BMWK ver­öf­fentlicht Rund­schreiben zur Be­reichs­ausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (An­wendung des Ver­ga­be­rechts bei Dienst­leis­tungen des Ka­ta­stro­phen­schutzes, des Zi­vil­schutzes und der Ge­fah­ren­abwehr)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 25. März 2024 im Zusammenhang mit einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren ein Rundschreiben in Bezug auf § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (Bereichsausnahme für Rettungsdienste) zur Klarstellung der europäischen Rechtslage mit Hinweisen zur Anwendung des Vergaberechts bei Dienstleitungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr veröffentlicht.

Pressemitteilung

Streichung der deutschen Son­der­re­gelung in § 3 Absatz 7 Satz 2 Ver­ga­be­ver­ordnung (VgV) zur Auf­trags­wert­ermittlung von Pla­nungs­leis­tungen ist am 24. August 2023 in Kraft ge­treten

Mit der am 23. August 2023 im Bundesgesetzblatt verkündeten „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ entfallen die bisherigen deutschen Sonderregelungen für die Auftragswertermittlung von Planungsleistungen.

Pressemitteilung

Zu­schlags­verbot bzgl. rus­sischer Bieter/Be­tei­ligter und andere Aus­wir­kungen des 5. EU-​Sanktionspaketes gegen Russland auf öf­fentliche Aufträge und Kon­zes­sionen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat darüber informiert, dass das 5. EU-Sanktionspaket vom 8. April 2022 unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen - z.T. auch außerhalb der EU-Vergaberichtlinien - sowie die laufende Ausführung bereits abgeschlossener Aufträge/Konzessionen hat.

Neue Pflichten für öf­fentliche Auf­traggeber und Sek­to­ren­auf­traggeber nach dem In­kraft­treten des Ge­setzes über die Be­schaffung sauberer Stra­ßen­fahrzeuge

Am 15. Juni 2021 trat das Gesetz zur Um­setzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Än­derung der Richtlinie 2009/33/EG über die För­derung sauberer und en­er­gie­ef­fi­zienter Stra­ßen­fahrzeuge (Clean Ve­hicles Di­rective – CVD) sowie zur Än­derung ver­ga­be­recht­licher Vor­schriften in Kraft.

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Kos­ten­freies Angebot zur Pro­fes­sio­na­li­sierung des öf­fent­lichen Be­schaf­fungs­wesens

Die Europäische Kommission hat ein neues Instrument zur Unterstützung der Professionalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens vorgestellt. Das ProcurCompEU Paket erleichtert Einzelpersonen die Ermittlung ihrer Kompetenzen und Konzipierung eines beruflichen Entwicklungsweges, es hilft Organisationen beim Aufbau von Fachkräften und unterstützt Schulungsanbieter bei der Erstellung gezielter Schulungspläne.