Aktuelles

Pressemitteilung

BMWK veröffentlicht Rundschreiben zur Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (Anwendung des Vergaberechts bei Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 25. März 2024 im Zusammenhang mit einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren ein Rundschreiben in Bezug auf § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (Bereichsausnahme für Rettungsdienste) zur Klarstellung der europäischen Rechtslage mit Hinweisen zur Anwendung des Vergaberechts bei Dienstleitungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr veröffentlicht.

Pressemitteilung

Streichung der deutschen Sonderregelung in § 3 Absatz 7 Satz 2 Vergabeverordnung (VgV) zur Auftragswertermittlung von Planungsleistungen ist am 24. August 2023 in Kraft getreten

Mit der am 23. August 2023 im Bundesgesetzblatt verkündeten „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ entfallen die bisherigen deutschen Sonderregelungen für die Auftragswertermittlung von Planungsleistungen.

Pressemitteilung

Zuschlagsverbot bzgl. russischer Bieter/Beteiligter und andere Auswirkungen des 5. EU-Sanktionspaketes gegen Russland auf öffentliche Aufträge und Konzessionen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat darüber informiert, dass das 5. EU-Sanktionspaket vom 8. April 2022 unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen - z.T. auch außerhalb der EU-Vergaberichtlinien - sowie die laufende Ausführung bereits abgeschlossener Aufträge/Konzessionen hat.

Pressemitteilung

Kostenfreies Angebot zur Professionalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens

Die Europäische Kommission hat ein neues Instrument zur Unterstützung der Professionalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens vorgestellt. Das ProcurCompEU Paket erleichtert Einzelpersonen die Ermittlung ihrer Kompetenzen und Konzipierung eines beruflichen Entwicklungsweges, es hilft Organisationen beim Aufbau von Fachkräften und unterstützt Schulungsanbieter bei der Erstellung gezielter Schulungspläne.