Vergabebeschleunigungsgesetz tritt zum 1. Juli 2026 in Kraft

Zum 1. Juli 2026 tritt das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, Vergabeverfahren insbesondere zu vereinfachen, zu beschleunigen und weiter zu digitalisieren.

Mit dem Gesetz werden insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) sowie das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) und die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) geändert. 

Diese Änderungen betreffen unter anderem: 

  • Maßnahmen für den Mittelstand und zur Stärkung von Start-ups und Innovation in der öffentlichen Beschaffung
  • Die Abweichungsmöglichkeit vom Losgrundsatz bei dringlichen Infrastrukturvorhaben, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert sind
  • Vereinfachungen bezüglich der Eignungskriterien und Nachweispflichten durch:
    • die Stärkung des Grundsatzes der Eigenerklärungen sowie Anpassungen hinsichtlich Eignungskriterien und Nachweise
    • einen vereinfachter Wertungsvorgang als Regelfall bei offenen Verfahren
    • die Vorlage der Nachweise nur von aussichtsreichen Bewerbern und Bietern
  • die Einbeziehung umweltbezogener und sozialer Aspekte sowie Aspekte der Qualität und Innovation bereits innerhalb der Markterkundung
  • die Beschleunigung und Digitalisierung von Nachprüfungsverfahren

Darüber hinaus wird auch das Wettbewerbsregistergesetz angepasst. Die Wertgrenze für die verpflichtende Abfrage des Wettbewerbsregisters wird von 30.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben. Zudem wird ausdrücklich geregelt, dass eine Abfrage des Wettbewerbsregisters auch bei Direktaufträgen zulässig ist.

Des Weiteren besteht die Meldepflicht zur Vergabestatistik künftig erst ab einem Auftragswert von mehr als 50.000 Euro netto (statt bisher 25.000 Euro netto).

Anpassung der Formularsätze für EU-weite Vergabeverfahren und nationale Vergabeverfahren nach der UVgO

Die mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz in Kraft tretenden Änderungen machen auch Änderungen in den Formularen für EU-weite Vergabeverfahren sowie nationale Vergabeverfahren nach der UVgO erforderlich. Sobald die Überarbeitung der betroffenen Formulare abgeschlossen ist, werden die angepassten Formulare zeitnah auf dem Vergabeportal Brandenburg zur Verfügung gestellt.

 

Letzte Aktualisierung: 01.07.2026