Zur in Kraft Setzung der neuen VOB/A im Oberschwellenbereich bedurfte es einer Änderung der statischen Verweisung in der VgV und der VsVgV, die nun erfolgt ist.

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) entschieden, dass die Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI gegen Europarecht verstoßen.

Die am 19. Februar 2019 im Bundesanzeiger veröffentlichte neue VOB/A - 2019 gilt mit ihrem 1. Abschnitt seit 1. März 2019 auch in Brandenburg. Einzelheiten zu den Neuerungen können Sie dem Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft und Energie vom 21. März 2019 entnehmen.

Zum 1. Januar 2020 wurde der Leitfaden Nachhaltiges Bauen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (aktualisierte Auflage Januar 2019) für Hochbaumaßnahmen des Landes verbindlich eingeführt. Das Bewertungssystem für Nachhaltiges Bauen (BNB) wird schrittweise realisiert.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einen Erlass zur Auslegung einzelner Regelungen aus der VOB/A 2019 am 26. Februar 2020 versandt.

Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat sich in einem Rundschreiben vom 19. März 2020 zu Dringlichkeitsvergaben vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, insbesondere für Leistungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung insgesamt, geäußert.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat einen Erlass zu bauvertraglichen Fragen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie am 23. März 2020 versandt.   Dieser Erlass steht für Informationszwecke im Downloadbereich zur Verfügung.

Diese wurden am 1. April 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie am 27. März 2020 einen Erlass versandt. Der Erlass beinhaltet Hinweise zu vergaberechtlichen Fragen im Baubereich, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auftreten können.

Der Erlass zur Umsetzung der E-Rechnung wurde am 15. April 2020 im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht. Er ist mit Wirkung vom 1. April 2020 in Kraft getreten.