Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in einem Rundschreiben vom 13. April 2022 Hinweise zur Anwendung dringlicher Vergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegeben.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat darüber informiert, dass das 5. EU-Sanktionspaket vom 8. April 2022 unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen - z.T. auch außerhalb der EU-Vergaberichtlinien - sowie die laufende Ausführung bereits abgeschlossener Aufträge/Konzessionen hat.

Mit der am 23. August 2023 im Bundesgesetzblatt verkündeten „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ entfallen die bisherigen deutschen Sonderregelungen für die Auftragswertermittlung von Planungsleistungen.

Seit dem 25. Oktober 2023 ist die Verwendung von eForms für die Erstellung von Bekanntmachungen in EU-weiten Vergabeverfahren verpflichtend.

Das bundeweite Wettbewerbsregister ersetzt die bisher bekannte Abfrage des Gewerbezentralregisters. Die konkrete Abfrage in einem Vergabeverfahren setzt voraus, dass sich der Auftraggeber vorher bei der Registerbehörde registriert hat.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in einem Rundschreiben vom 9. Januar 2024 nochmals den vergaberechtlichen Rechtsrahmen für Dringlichkeitsvergaben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden erläutert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 25. März 2024 im Zusammenhang mit einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren ein Rundschreiben in Bezug auf § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (Bereichsausnahme für Rettungsdienste) zur Klarstellung der europäischen Rechtslage mit Hinweisen zur Anwendung des Vergaberechts bei Dienstleitungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr veröffentlicht.

Überschreitet der Auftragswert (netto) 25.000 Euro, sind Auftraggeber nach Maßgabe der Vergabestatistikverordnung verpflichtet, innerhalb von 60 Tagen nach Zuschlagserteilung festgelegte Daten zu Vergabeverfahren zur Vergabestatistik zu übermitteln.

Der seit dem 25. Oktober 2023 geltende Veröffentlichungsstandard eForms wird durch das Amt für Veröffentlichungen der EU fortlaufend weiterentwickelt.